Österreich - Die Steuerreform und ihre Folgen

Die Steuerreform beginnt am 1. Jänner 2016 und soll insgesamt fünf Milliarden Euro bringen.

Das klingt hervorragend und die Koalitionsregierung bestehend aus SPÖ und ÖVP wird ihr Füllhorn breit ausschütten. Wie realistisch sind diese Zahlen?

Die Senkung des Eingangssteuersatzes und eine höhere Steuergutschrift für jene welche zu wenig verdienen um Lohnsteuer zu bezahlen, sowie erstmalig auch eine Steuergutschrift für Pensionisten finden bestimmt das Wohlwollen in der Bevölkerung. Immerhin sollen 90% der Bevölkerung von der neuen Steuerreform profitieren. Wie soll das finanziert werden?

Nicht weniger als 1,8 oder gar 1,9 Milliarden soll der Kampf gegen den Steuerbetrug an Mehreinnahmen bringen! Am meisten verspricht sich die Bundesregierung von der Einführung einer Registrierungspflicht für Unternehmen. Eine Milliarde Euro soll dies an zusätzlichen Einnahmen bringen.

Sind diese Registrierkassen eine wirksame Maßnahme gegen den Steuerbetrug? Die Registrierkassen mögen zwar manipulationssicher sein, aber was passiert wenn der Umsatz gar nicht erst in die Kassa eingetippt wird? Bisher müssen 75% aller Betriebe keine Einzelaufzeichnungen führen! Eigentlich unglaublich. Ab 2016 müssen Unternehmen welche einen höheren Jahresumsatz als 15.000 Euro erzielen die Registrierkassen verwenden. Österreich wäre aber nicht Österreich, wenn es hier nicht wieder Ausnahmen geben müsste/dürfte. Die Wirtschaftskammer hat „erreicht“, dass Kleinunternehmer auf öffentlichen Plätzen davon befreit sind z.B. der Maronibrater und der Würstelstand Betreiber. Ich glaube die Bundesregierung hat keine Ahnung welchen Umsatz ein Würstelstand in einer gut frequentierten Lage erreicht. Ausnahmen gibt es auch für „kleine“ Vereins- und Zeltfeste. Wie wird denn nun ein „kleines Zeltfest“ genau definiert? Die in Österreich beliebten Dorf- und Zeltfeste machen allesamt phänomenale Umsätze. Wenn diese keine Registrierkassenpflicht haben, dann verzichtet man auf enorme Einnahmen.

Mit der Registrierungspflicht wird aber in Zukunft nicht nur Geld in die marode Staatskassa fließen, sondern es wird auch manchmal etwas kosten. Wenn das Café ums Eck bisher nicht jedes Getränk ordnungsgemäß beim Finanzamt abrechnet und trotzdem nur „gerade so über die Runden kommt“, so wird es in naher Zukunft wohl schließen müssen. Nach einer ordnungsgemäßen Versteuerung, werden diese keine Überlebenschance mehr haben. Daran sind zwar nicht die Politiker Schuld aber Mehreinnahmen wird man von diesen Unternehmern keine bekommen. Viel eher sind zusätzliche Arbeitslose zu erwarten. Mit der Einführung der Registrierkassenpflicht könnte es in den Lokalen zu Preissteigerungen kommen. Dies wiederum wird den Konsumenten nicht so glücklich machen.

20% der Steuerreform über die Einführung der Registrierkassenpflicht zu erzielen empfinde ich als zu hoch und nicht glaubhaft.

20% der Steuerreform sollen außerdem aus dem Bereich der Verwaltung finanziert werden. Wie genau das funktionieren soll, wird leider nicht erklärt und der Bund und die Länder müssen dazu erst die Details klären... Also auch diese zusätzliche Milliarde steht auf sehr wackeligen Beinen.

Die Reduzierung von grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug soll 200 Millionen in die Staatskassa bringen. Das wie wird dabei nicht erklärt... Von den unberechtigten Arbeitslosenempfängern will man sich 100 Millionen holen, eine Erhöhung der Kapitalertragsteuer auf Dividenden und Aktiengewinne wird kommen, eine nochmalige Steigerung des Spitzensteuersatzes auf unglaubliche 55% ist beschlossen worden und es wird Änderungen bei Erbschaften und Schenkungen geben. Das Streichen von Ausnahmen im Steuerrecht soll sogar 900 Millionen Euro bringen (klingt zwar sehr viel, ist aber absolut vorstellbar). Außerdem sollen Scheinfirmen besser aufgespürt werden und der Konsum und die Konjunktur durch eine Entlastung angekurbelt werden.

Das klingt zwar alles sehr löblich, erscheint mir aber gerade bei den Einnahmen ein bisserl naiv zu sein. 

Quelle: www.kurier.at, www.derstandard.at